Finanzierung Stuttgart 21

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Bei Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung (FinVe) im April 2009 wurden für Stuttgart 21 Kosten in Höhe von 3,076 Milliarden Euro angesetzt und vertraglich vereinbart. Darüber hinaus wurde in der FinVe festgeschrieben, dass ein Risikofonds in Höhe von 1,45 Milliarden Euro bereit gestellt wird. Nach Abschluss der Entwurfsplanung im Dezember 2009 ergab die Kostenrechnung einen Finanzbedarf von 4,088 Milliarden Euro.

Die 4,088 Milliarden Euro des Projekts für Stuttgart 21 teilen sich wie folgt auf:

• Deutsche Bahn AG: 1.469 Millionen Euro
• Bund: 1.229,4 Millionen Euro
• Land: 823,8 Millionen Euro
  
• Landeshauptstadt Stuttgart: 238,5 Millionen Euro
• Flughafen Stuttgart: 227,2 Millionen Euro
  
• Verband Region Stuttgart: 100 Millionen Euro

Risikofond
Um Bau- und Preisentwicklungen zu berücksichtigen, wurde mit der Finanzierungsvereinbarung ein Risikofonds von insgesamt 1,45 Milliarden Euro vereinbart. Bis zu einem Betrag von 220 Millionen Euro wird zunächst die Deutsche Bahn für Risiken einstehen. Ist dieser Betrag ausgeschöpft, stellen das Land, die Stadt sowie der Flughafen Mittel in Höhe von insgesamt 780 Millionen Euro bereit. Wenn weitere Kostenrisiken auftreten, wird die Deutsche Bahn zusätzlich 290 Millionen Euro einbringen, danach stellen Land und Stadt weitere 160 Millionen Euro zur Verfügung. Dank dieser Regelung sind die vorhersehbaren Kostenrisiken des Vorhabens abgedeckt.

Risikovorsorge

Trotz der Kostensteigerung auf 4,088 Milliarden Euro verbleibt ein ausreichender Risikopuffer, da mit Abschluss der Entwurfsplanung eine wesentlich höhere Kostensicherheit besteht. Bei der Kostenberechnung wurde zudem ein zusätzlicher Betrag von 323 Millionen Euro für Baupreissteigerungen während der Bauphase aufgenommen. Da ein Großteil der Bauleistungen in den kommenden Jahren ausgeschrieben wird, besteht bereits zu diesem Zeitpunkt Kostensicherheit und die Chance, dass der Betrag nicht in voller Höhe ausgeschöpft werden muss. Zudem wurde bei der Kostenberechnung dem Baugrundrisiko Rechnung getragen.
Die erhöhte Kostensicherheit bedeutet, dass die verbleibenden Risiken wesentlich geringer sind.
Abzüglich all dieser Mehrkosten sind noch 438 Millionen Euro im Risikofonds (plus die oben erwähnten 323 Millionen Euro Rücklagen für Baupreissteigerungen = rund 760 Millionen Euro). Mit dieser Regelung sind die vorhersehbaren Risiken abgedeckt.

Der Risikofonds teilt sich wie folgt auf:

• 220 Millionen Euro: Deutsche Bahn
• 780 Millionen Euro: Land (453,6 Millionen Euro), Stadt (206,9 Millionen Euro) und Flughafen (119,4 Millionen Euro)
• 290 Millionen Euro: Deutsche Bahn
• 160 Millionen Euro: Land 106,7 Millionen Euro, Stadt 53,3 Millionen Euro

Finanzierungsanteile
Die Finanzierungsanteile des Bundes und Landes setzen sich wiederum aus diversen Haushaltstiteln zusammen. So stammen die Bundesmittel sowohl aus dem Bedarfsplan für Neu- und Ausbaumaßnahmen als auch aus dem Bestandsnetz zum Erhalt bestehender Infrastruktur. Auch für Stuttgart 21 gilt, dass Zuschüsse der Europäischen Union aus TEN-Mitteln dem Bund zu Gute kommen. Sowohl Land als auch Bund steuern überdies Fördermittel für Nahverkehrsprojekte nach dem GVFG (Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden) bei.
Die Stadt Stuttgart hat durch den frühzeitigen Kauf frei werdender Baugrundstücke von der Deutschen Bahn einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Absicherung des Projekts geleistet. Der Flughafen Stuttgart wiederum stellt der Deutschen Bahn zur Erreichung der Wirtschaftlichkeit einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 112 Millionen Euro zur Verfügung.
 

Aufgaben- und Rollenverteilung

Bauherr für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ist die Deutsche Bahn. Für Stuttgart 21 wurde ein Lenkungskreis einberufen, in dem die Deutsche Bahn, das Land, die Stadt sowie die Region vertreten sind. Der Flughafen wird durch Stadt und Land vertreten. Vorsitzender des Lenkungskreises ist der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bahn AG, sein Stellvertreter der Ministerpräsident des Landes.

Zentrale Aufgabe des Lenkungskreises ist es, auf die Einhaltung des Kostenrahmens zu achten. Der Lenkungskreis ist durch den Bauherren über den Bauablauf, Terminfortschritt, die Kostenentwicklung sowie weitere wichtige Fragen der Projekte zu unterrichten. Er entscheidet über die Freigabe der Mittel aus dem Risikofonds. Zudem werden wesentliche Änderungen am Projekt im Lenkungskreis entschieden, etwa in Bezug auf die äußerliche Gestaltung der Bauwerke oder den verkehrlichen Gebrauch.
Da die Projekte Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm voneinander abhängig sind, werden die beiden Projekte eng miteinander verzahnt und gesamtheitlich gesteuert. Insofern erhält der Lenkungskreis Stuttgart 21 auch Berichte über Baufortschritt sowie Termin- und Kostenentwicklung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.