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Aktuelle Meldungen zum Bahnprojekt Stuttgart – Ulm
Widerspruch zu Frontal 21
03.03.2010 - Deutsche Bahn: Redaktion "Frontal 21" ignoriert aktuelle und öffentlich bekannte Zahlen zur Finanzierung von Stuttgart 21
Die im gestrigen Beitrag des ZDF-Magazins "Frontal 21" genannten Zahlen zur Finanzierung des Eisenbahninfrastrukturprojekts Stuttgart 21 stehen im Widerspruch zu den im Dezember 2009 veröffentlichten Zahlen zur Projektfinanzierung.
Anstatt aktuelle Zahlen zu verwenden, werden im Beitrag Berechnungen aus dem Jahr 2008 zitiert, nach denen die Deutsche Bahn AG durch den Verkauf von Grundstücken beim Projekt Stuttgart 21 mehr als 1,4 Milliarden Euro erlöst. Die bisher erzielten und für die Zukunft erwarteten Erlöse liegen selbst bei der Einrechnung einer günstigen Verzinsung deutlich unter einer Milliarde Euro.
Ebenfalls falsch ist die im Widerspruch zu aktuellem und öffentlich zugänglichem Zahlenmaterial stehende Behauptung, die Bahn beteilige sich mit nur 1,1 Milliarden Euro an dem Projekt. In der im April 2009 zwischen den Projektpartnern Bund, Land Baden-Württemberg und Deutscher Bahn unterzeichneten Finanzierungsvereinbarung ist der Anteil der DB inklusive der Anteile am Risikofonds auf insgesamt mehr als 1,8 Milliarden Euro festgelegt.
Diese Zahlen wurden mehrfach veröffentlicht, zuletzt im Dezember 2009, und sind auch der Redaktion "Frontal 21" bekannt. Offenbar liegen der Redaktion jedoch die populistischen Positionen näher als der sorgfältige Umgang mit aktuellen Informationen.
Zur Behauptung, die Deutsche Bahn AG würde einen Bericht des Bundesrechnungshofes ignorieren, stellt das Unternehmen fest:
Aufgabe des Bundesrechnungshofes ist es, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesbehörden zu kontrollieren. Die Deutsche Bahn AG ist als Aktiengesellschaft keine Behörde des Bundes. Die Deutsche Bahn AG ist daher nicht Adressat eines solchen Berichtes.
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